Hartmut, welche Themen waren der Schwerpunkt Eurer Ausschussarbeit in der ersten Hälfte dieser Wahlperiode?
Obwohl aufgrund der knappen Kassen wenig Geld für den Bau von Verkehrswegen zur Verfügung stand, haben wir im Bauausschuss mehrfach größere Projekte auf den Weg gebracht. Auf jeden Fall ist hier der Südring zu nennen, das größte Straßenbauvorhaben seit der Schaffung der B6-Umgehungsstraße. Leider hatten wir hier immer wieder mit Problemen zu kämpfen: zum Beispiel hat die Bahn es erst nach langer Zeit geschafft die Eisenbahnkreuzungsvereinbarung zu unterschreiben und durch nicht bekannte Informationen zur Verlegung der Harzwasserleitung stiegen die Kosten. Aber zur Schaffung von Gewerbeflächen, als Grundlage für Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sowie zur Entlastung der Gebiete um die Hannoversche Straße ist das Projekt notwendig.
Vielfach diskutiert wurde im Ausschuss auch der Umbau der Verdener Landstraße am E-Center, wo wir noch in der Beratung sind. Eine hohe Belastung in unserer Stadt verursacht zurzeit der Bau eines Kreisels am Nordring, den das Straßenbauamt veranlasst hat und bei dem wir einen Teil der Kosten tragen müssen. Aber auch in Sachen Radwege haben wir was getan: hier sind unter anderem die Qualitätsoffensive Weserradweg und dabei auch die Rampe am Hafen zu nennen.
Laufend haben wir uns mit der Umgestaltung von Bushaltestellen befasst, wobei vielfach Wetterschutz und Barrierefreiheit erreicht werden sollten. Auch die Verdichtung und Erneuerung der Straßenbeleuchtung war häufiger Thema. Jährlich war auch die Abwassergebührensatzung zu überarbeiten.
Bei welchen Entscheidungen kann man deutlich die Handschrift der SPD sehen?
Nachdem am Rehmenweg vor einigen Jahren die Straßenbäume gefällt worden waren, blieben kahle Lücken zurück. Anwohner wiesen, auch in einem Vorort-Gespräch mit unserer Fraktion, auf das unattraktive Straßenbild hin. Mehrfach haben wir uns im Ausschuss für eine Neubepflanzung, diesmal mit Stauden eingesetzt, bis wir gegen Widerstände von anderer Seite eine Umsetzung erreicht haben.
Im Ausschuss wurde über moderne Einfahrtschwellen diskutiert, um auf ein Absenken der Fußwege zu verzichten. Damit sollte das Radfahren erleichtert werden. Diese schrägen Schwellen erschweren Menschen mit Rollstühlen und Rollatoren den Weg auf die Bürgersteige. Wir haben, auch nach Hinweis von Behindertenvertretern, uns für die Beibehaltung der Absenkungen eingesetzt. Die Beschränkungen für Radfahrer sind geringer und können daher hingenommen werden.
Was war das aus Deiner Sicht positive Highlight der Ausschussarbeit?
Mein persönliches Highlight ist die Anschaffung eines Hubsteigers für den Bauhof. Dieser soll zur Baumpflege genutzt werden, kann aber auch an den städtischen Gebäuden, zum Beispiel für die Dachrinnenreinigung genutzt werden. Seine Anschaffung wurde notwendig, da mehr Baumkontrolle gefordert wurde und die Miete eines Hubsteigers immer teurer wurde. An solche Maschinen kann man sehen, wie gut unser Bauhof gerüstet ist und wie wir uns dabei auch um den Haushalt kümmern.
Als ehrenamtlich tätiger Politiker ist man auf die Information und die Unterstützung der Verwaltung angewiesen. Wie hat das bei Euch im Ausschuss geklappt?
Zu den Straßenprojekten erhielten wir immer aktuelle Informationen, wenn die Verwaltung sie selber hatte. Bei den technischen Betrieben wie Bauhof und Klärwerk hatten wir regelmäßig die Möglichkeit uns vor Ort über Neuerungen sowie Probleme zu informieren.
Welche Themen wollt Ihr als SPD in den kommenden zwei Jahren im Ausschuss anpacken?
Das Projekt Südring soll zum Erfolg geführt werden, wobei wir regelmäßig einen Blick auf die Kosten werfen werden, um weitere Steigerungen zu vermeiden.
Wir wollen unsere Infrastruktur erhalten und mehr für die Sanierung von städtischen Gebäuden, Straßen, Brücken und Radwegen tun.
Was ist die größte Herausforderung für die zweite Hälfte der Wahlperiode?
Trotz der großen Haushaltsprobleme wollen wir investieren, können aber nicht alles auf einmal machen. Daher müssen Prioritäten deutlich gemacht werden und die Gelder gleichmäßig verteilt werden, also Straßen und Radwege gleichzeitig angegangen werden. Bei Gebäuden müssen wir effektiver sanieren, damit man zum Beispiel nicht nach zwei Jahren wieder die neuen Fenster streichen muss.
