Halbzeit-Bilanz - Ausschuss für Finanzen und Zentrale Dienst


Hartmut Stöver-Umgelder

Im Gespräch blicken die Fachsprecher der SPD-Stadtratsfraktion auf die von ihnen betreuten Themenfelder. Hier: Hartmut Stöver-Umgelder – Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Zentrale Dienste.

Übrigens – mehr zu den Zuständigkeiten und den Mitgliedern des Ausschusses erfahren Sie durch klicken auf diesen Satz.

Hartmut, welche Themen waren der Schwerpunkt Eurer Ausschussarbeit in der ersten Hälfte dieser Wahlperiode?

Natürlich ist es in jedem Jahr wieder eine Herausforderung, einen passenden Haushalt für die Stadt aufzustellen. Um die Umsetzung des beschlossenen Haushaltes zu überwachen, wurde ein erstes Controlling-Modell auf den Weg gebracht, das in den nächsten Jahren noch verfeinert werden muss, um effektiv genutzt werden zu können.

Intensiv haben wir uns auch mit dem Aufbau und der Entwicklung der städtischen Holding beschäftigt. Über diesen Verbund von städtischen Gesellschaften sollen mehrere hunderttausend Euro Steuern pro Jahr eingespart werden, die so zusätzlich dem Haushalt des „Konzerns Stadt Nienburg“ zur Verfügung stehen.

Aber auch gleich zu Anfang der Legislaturperiode war die Umsetzung des Eigenreinigungskonzeptes ein Meilenstein für Mitarbeiter und Nutzer der städtischen Gebäudereinigung. Trotz gleichbleibender Aufwendungen für den städtischen Haushalt ergab sich eine tarifliche Verbesserung für die Reinigungskräfte.

Bei welchen Entscheidungen kann man deutlich die Handschrift der SPD sehen?

Bei der Aufstellung der Haushalte hat die SPD sich stets für vorsichtigen Umgang mit den Finanzen bei gleichzeitigem Erhalt sozialer, kultureller sowie bildungspolitischer Projekte der Stadt eingesetzt. Notwendige Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen hat die SPD als Verpflichtung für eine funktionsfähige Stadt stets getragen, auch wenn es nicht angenehm war.

Um unnötige Streichaktionen bei der Haushaltsplanung zu vermeiden, hat die SPD in der Folge eines Ratsantrags durchgesetzt, dass die Verwaltung noch im jeweils laufenden Jahr über den Umsetzungsstand der Investitionen berichten muss. Dann kann man besser abschätzen, was finanziell und personell überhaupt im neuen Jahr möglich ist.

Mehr Transparenz des Verwaltungshandelns hat die SPD mit einem weiteren Ratsantrag durchgesetzt: Künftig ist regelmäßig in den Ausschüssen über die Tätigkeit der Stadt in kommunalen Zusammenschlüssen zu berichten. Solche Dinge laufen meist hinter verschlossenen Türen, da sollten die Bürgerinnen und Bürger auch informiert werden.

Bei der Umsetzung des Eigenreinigungskonzeptes sind deutlich die sozialen Ziele der SPD zu erkennen.

Was war das aus Deiner Sicht das positive Highlight der Ausschussarbeit?

Neue Sichtweisen auf Themen und Impulse für unsere Ratsarbeit haben wir im Ausschuss immer wieder mit den Berichten des Rechnungsprüfungsamts erhalten. Wir konnten hier selbst bei trockenstem Hintergrund Interessantes erfahren.

Als ehrenamtlich tätiger Politiker ist man auf die Information und die Unterstützung der Verwaltung angewiesen. Wie hat das bei Euch im Ausschuss geklappt?

Die für unseren Ausschuss zuständigen Bereiche der Verwaltung haben sich durch kompetente Beratung und sehr gute Zuarbeit ausgezeichnet, was sehr deutlich bei der schwierigen Erarbeitung des Haushaltes 2014 zu spüren war.

Nicht zu vergessen sind auch die schon erwähnten Prüfungserkenntnisse des städtischen Rechnungsprüfungsamtes.

Welche Themen wollt Ihr als SPD in den kommenden zwei Jahren im Ausschuss anpacken?

Zentrales Thema wird wohl immer die Erstellung der Haushalte sein, bei denen noch der richtige Weg für eine funktionierende Budgetierung gefunden werden muss. Dieses Thema ist ja noch relativ jung.

Dazu gehört dann auch ein Controlling mit dessen Hilfe erreicht werden muss, dass die verfügbaren Ressourcen möglichst vollständig genutzt werden und keine unnötigen Finanzlücken entstehen.

Was ist die größte Herausforderung für die zweite Hälfte der Wahlperiode?

Einen stabilen Haushalt zu behalten und dabei auch unsere Ziele weiter umsetzen zu können. Dabei müssen wir das Großprojekt „Südring“ effektiv steuern, da viele Mittel für Investitionen hier gebunden sind.

 

SGK-Niedersachsen

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Niedersachsen

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