Halbzeit-Bilanz - Ausschuss für Sicherheit und Ordnung

Im Gespräch blicken die Fachsprecher der SPD-Stadtratsfraktion auf die von ihnen betreuten Themenfelder. Hier: Ralf Gilster – Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung.

Übrigens – mehr zu den Zuständigkeiten und den Mitgliedern des Ausschusses erfahren Sie durch klicken auf diesen Satz.

Ralf, welche Themen waren der Schwerpunkt Eurer Ausschussarbeit in der ersten Hälfte dieser Wahlperiode?

Mehrfach haben wir uns mit der Unterstützung der Feuerwehren in der Stadt befasst. Dabei haben wir zuletzt den Zuschuss für die Mannschaftswagen auf 10.00,-- Euro verdoppelt.

Auch die Behandlung von Fundtieren und damit die Mit-Finanzierung der Tierheime war in einigen Sitzungen Thema. Letztendlich wurde hier eine neue Vereinbarung mit dem Tierheim Drakenburg geschlossen.

Ein schwieriger Punkt war die Einführung von Parkgebühren für viele Straßen im Umfeld der Innenstadt und damit verbunden auch eine, wenn auch leichte, Erhöhung der Gebühren. Die schlechte Haushaltslage, die vor allem aus fehlenden Gewerbesteuereinnahmen resultiert, zwang uns für neue Einnahmen zu sorgen, damit nicht, nach unserer Meinung wichtige, freiwillige Leistungen der Stadt im sozialen oder kulturellen Bereich gestrichen werden müssen. Lange haben wir als SPD versucht die Parkgebühren stabil zu halten, was nun aber nicht mehr möglich war.

Bei welchen Entscheidungen kann man deutlich die Handschrift der SPD sehen?

Zu Beginn der Wahlperiode wurde die Straßenreinigungsverordnung geändert. Hiermit wurde auf die massiven Schneefälle der Vorjahre reagiert. Jetzt sollten Privatunternehmen auch für die Schneeräumung eingesetzt werden können. Aber nicht alle Änderungen wurden dargestellt.

Im nächsten Winter ergab sich, dass die Nienburgerinnen und Nienburger in vielen Bereichen der Stadt auch bis zur Hälfte die Straßen selber räumen müssten. Daher stellte die SPD-Fraktion im Rat den Antrag, dass die Straßen künftig wieder nur durch die Stadt vom Schnee zu befreien sind. In einer Kampfabstimmung konnte sich der Antrag knapp durchsetzen. Später wurde dann die Straßenreinigungsverordnung noch einmal im Sinne des SPD-Antrags überarbeitet.

Hier haben wir rechtzeitig Bedenken aufgenommen und ein Gleichbehandlung für alle Menschen in der Stadt erreichen können.

Was war das aus Deiner Sicht positive Highlight der Ausschussarbeit?

Die Sitzungen des Ausschusses in den Feuerwehrgebäuden waren für mich das Highlight. Wir konnten so vor Ort sehen, wo die Probleme bestehen und direkt mit denen ins Gespräch kommen, über deren Belange wir beraten.

Daher nehmen auch einige aus unserer Fraktion an den Jahreshauptversammlungen der Feuerwehren teil. Der persönliche Austausch ist einfach besser als jede Vorlage.

Als ehrenamtlich tätiger Politiker ist man auf die Information und die Unterstützung der Verwaltung angewiesen. Wie hat das bei Euch im Ausschuss geklappt?

Grundsätzlich ist der zuständige Fachbereich stets bemüht uns ausreichend zu informieren und auch Fragen umfassend zu beantworten. Nicht gut waren aber die Informationen in Bezug auf die Straßenreinigungsverordnung. Aber seitdem läuft es deutlich besser, was man in den aktuellen Vorlagen und Ausschussberatungen merken kann.

Welche Themen wollt Ihr als SPD in den kommenden zwei Jahren im Ausschuss anpacken?

Wir werden uns mit einer Verbesserung der Ausrüstung und den Gebäuden der Feuerwehren befassen. Damit sie weiterhin eine so gute Arbeit leisten können wie bisher, müssen diese Beschaffungen und Baumaßnahmen trotz knapper Kassen erfolgen.

Was ist die größte Herausforderung für die zweite Hälfte der Wahlperiode?

Die Gewinnung aktiver Feuerwehrleute wird immer schwieriger und noch problematischer wird es mit der Übernahme von zusätzlichen Funktionen. Hier müssen wir die Anreize verbessern und Lösungen für mögliche Entlastungen finden. Es hat hierzu schon erste Gespräche gegeben und wir wollen daran intensiv weiterarbeiten.

SGK-Niedersachsen

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Niedersachsen

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