Für die Stadt und die Ortsteile

Sicht auf die Weser oder Verzicht auf Beschneidung? - Diskussion um Pflegekonzept Weserwall - (c) SPD-Stadtratsfraktion

Im März-Stadtentwicklungsausschuss kam es bezüglich eines Pflegekonzepts für den Weserwall zu einer kontroversen Diskussion. Daneben wurde das Endkonzept für den Gewässerentwicklungsplan vorgestellt, ebenso wie das Ergebnis der Umfrage zur Fahrradstraße. Auch mögliche Standorte für Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt wurde thematisiert. Eine ablehnende Stellungnahme zu einem Baugebiet im Außenbereich von Husum wurde erörtert.

Gewässerentwicklung

Das Büro GEUM.tec stellte den Abschlussbericht zum Gewässerentwicklungsplan für den Steinhuder Meerbach und den Bärenfallgraben vor. Bereits im letzten Jahr waren Vorgehensweise und erste Ideen vom Büro dargestellt worden, die dann in verschiedenen Terminen mit Anliegern, Landkreis, den betroffenen Gemeinden und Interessenvertretern diskutiert wurden. Auftraggeber des Projekts war der Kreisverband für Wasserwirtschaft.

Für den Bärenfallgraben sind nur wenige Maßnahmen, meist nur eine Begrünung im Uferbereich, möglich, da der Großteil des Bachlaufs trocken gefallen ist. Hingegen bieten sich beim Steinhuder Meerbach verschiedene Stellen im Stadtgebiet für Veränderungen an. Im Bereich Bäckerskämpen soll unter Berücksichtigung der neuen Obstbäume ein natürlicherer Wasserverlauf entstehen. Gleiches, aber in größerem Umfang soll an den Segelwiesen entstehen, wobei auch die Begrünung der Randbereiche deutlich verstärkt werden soll. Des Weiteren sind auch im Bereich des Nienburger Bruchwegs kleinere Maßnahmen am Bachlauf vorgesehen.

Um eine Umsetzung zu ermöglichen, sollen die Planungen als städtisches Entwicklungskonzept beschlossen werden. Danach wären die Vorgaben bei der Erstellung von Bebauungsplänen zu berücksichtigen, wobei aber auch einzelne Maßnahmen verändert oder gegebenenfalls nicht umgesetzt werden könnten.

Die SPD-Fraktion begrüßte die Planungen und hofft, dass man in den kommenden Jahren zusammen mit Fördergeldern, die man für die Gewässerentwicklung beantragen kann, die Vorschläge umsetzen kann. Bevor aber eine Festschreibung als Entwicklungskonzept erfolgt, soll das Konzept noch einmal in den Fraktionen beraten werden.

Radverkehr

Die Ergebnisse Ende 2014 online und auf dem Wochenmarkt durchgeführte Umfrage zur Fahrradstraße wurde im Ausschuss vorgestellt.

Zwar würde eine große Zahl eine Fahrradstraße, vor allem im Umfeld des Bahnhofs beziehungsweise der Innenstadt, befürworten, aber viele Menschen wissen nicht genau, welche Vorgaben es für eine Fahrradstraße gibt. Die Verwaltungs-Praktikantin, die die Umfrage vorgenommen hat, verwies darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Verbesserung der bestehenden Radwege wichtiger als die Schaffung einer Fahrradstraße bewerten.

Im Ausschuss war man sich in der anschließenden Diskussion einig, im derzeit in Aufstellung befindlichen Radwegekonzept den Erhalt der Wege zu priorisieren, aber auch die Thematik einer Fahrradstraße weiter zu betrachten.

Ein weiterer Baustein des neuen Konzepts ist die Schaffung Fahrradabstellanlagen. Für den Bereich der Innenstadt präsentierte die Verwaltung mögliche Standorte und erste Modelle für moderne Abstellanlagen. Auf die „Felgenkiller“ soll künftig verzichtet werden, auch wenn so weniger Räder an einem Platz stehen können.

Die Vorschläge begrüßte Anja Altmann für die SPD, aber forderte im Konzept auch Standorte mit Boxen für Radtouristen zu berücksichtigen. Daneben sollten weitere Modelle für Abstellanlagen zur Auswahl gestellt werden. Angeregt wurde auch die Möglichkeit des Sponsorings für einzelne Standorte.

Pflegekonzept Weserwall

Zu heftigen Diskussionen führte der Vorschlag der Verwaltung für das „Pflegekonzept Weserwall“. Dabei sollte durch regelmäßige Pflege der Uferbepflanzung der Ausblick auf die Weser, vor allem im Bereich der Sitzbänke, verbessert werden. Die Vertreter von BUND und NABU kritisierten den Verwaltungsvorschlag und waren der Ansicht, dass ein unberührter Weserwall den Menschen besser gefallen würde.

Bereits in den Fraktionsberatungen hatte Rainer Mandt darauf hingewiesen, dass vorsichtig mit der Natur umgegangen werden soll, aber durch das vorgeschlagene Pflegekonzept die Weser für die Besucher der Wallanlagen wieder mehr erlebbar werden würde.

Der Ausschuss empfahl dann den Verwaltungsvorschlag mit der Maßgabe, dass die Umweltschutzverbände ihre Bedenken zu einzelnen Maßnahmen direkt mit der Verwaltung erörtern und dabei Lösungen aufzeigen.

Bebauungspläne der Umlandgemeinden

Die Verwaltung berichtete, dass in Absprache mit dem Bürgermeister geplant ist, sich als Stadt Nienburg gegen ein geplantes Baugebiet im Außenbereich von Husum auszusprechen. Dieses Gebiet und weitere Vorhaben mit insgesamt mehr als 100 Bauplätzen würden sich negativ auf die Wohnbebauung in Nienburg auswirken, was den Vorgaben des regionalen Raumordnungsprogramms, also der Regelungen des Landkreises zur Bauleitplanung, widerspricht.

In der Diskussion kritisierte Klaas Warnecke, dass nur wenige Tage zuvor einige Verwaltungschefs aus dem Landkreis einen Preis im Zusammenhang mit dem Programm „Umbau statt Zuwachs“ entgegen genommen hätten und jetzt von anderen Gemeinden Baugebiete im Außenbereich ausgewiesen würden.

In der Diskussion wurde auch betont, dass nichts gegen eine, an die Demographie angepasste, Innenentwicklung der Gemeinden zu sagen sei.