In der letzten Ortsratssitzung konnte die SPD-Fraktion weitere Schritte für eine verbesserte Verkehrssituation in Erichshagen-Wölpe erreichen. Daneben wurde über Themen der Stadt gesprochen, die auch den Ortsteil betreffen: Niederschlagswassersatzung, KITA-Gebühren und Nachtragshaushalt.
Grundschule am Bach
Nachdem weit mehr als ein Jahr nach Vorstellung des Verkehrskonzepts für den Nienburger Norden und zahlreichen Anfragen keine Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen an der Grundschule am Bach erfolgt ist, hatte die SPD-Ortsratsfraktion einen Antrag hierzu gestellt. In der Sitzung berichtete die Verwaltung nun über die Pläne zur Abarbeitung des Antrags.
Die Fahrradausfahrt am Bachstelzenweg wurde inzwischen versetzt und auch die Bordsteinabsenkung soll nach Diskussion im Ortsrat auch nach Westen verschoben werden. Eine Verlegung der Bushaltestelle vom Parkplatz zur Schaffung neuer Parkmöglichkeiten soll geklärt werden. Auch soll das Parken vor den Fahrradständern unterbunden werden, damit hier beim Aussteigen keine Gefahren mehr entstehen. Entsprechende Baumaßnahmen wurden mehrheitlich mit den Stimmen der SPD eingeplant.
Eine Überprüfung der Wirksamkeit soll nach einem Jahr erfolgen, damit sonst weitere Maßnahmen erfolgen können.
Kindergärten in Erichshagen-Wölpe
Bedingt durch die Erweiterung des Corvinus-Kindergartens sind dort Parkplätze weggefallen, was die schon schwierige Parksituation weiter verschärft hat. Im benachbarten Neubaugebiet ist eine Parkfläche vorgesehen, die bisher nicht umgesetzt wurde.
Daher hatte die SPD-Ortsratsfraktion einen Antrag auf eine kurzfristige provisorische Einrichtung eines Parkplatzes sowie Planung einer endgültigen Lösung noch in 2015 gestellt, wie Klaas Warnecke
erläuterte. Dieser sollte dann in 2016 gebaut werden.
Im Nachtragshaushalt wurden dann auch, wie ebenfalls beantragt, Mittel für die Planung eingestellt.
Verkehrsberuhigung im Nienburger Norden
Lange wurde über Möglichkeiten beraten, wie man im Dreieck zwischen Wölper Straße, Celler Straße und Verdener Landstraße die Wohnstraßen für Durchfahrer unattraktiver machen kann, um hier zu einer Verkehrsberuhigung zu kommen.
Bisher war der Einsatz von Rüttelstreifen, allerdings in einer kleineren Version, als man es von Landstraßen her kennt, favorisiert. Aber in mehreren Sitzungen wurden verschiedene Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit und der Lärmentwicklung angesprochen.
Letztendlich einigte man sich auf Fahrbahnerhöhungen mittels „Berliner Kissen“, die im Bereich Erichshagener Lendenberg getestet werden sollen.
Niederschlagswassersatzung
Die Verwaltung erläuterte in einem längeren Vortrag die Hintergründe und Auswirkungen einer Niederschlagswassersatzung, bei der die Hauseigentümer für das Regenwasser bezahlen müssen, das sie nicht auf ihrem Grundstück versickern lassen.
Gerd Dreppenstedt
kritisierte, dass keine konkreten Zahlen zu den Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger vorliegen.
Die Verwaltung erhält abschließend den Auftrag an der Satzung weiterzuarbeiten und einen Gebührensatz zu ermitteln.
Kita-Gebühren und Nachtragshaushalt
Die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten, bedingt durch die notwendige Einstellung von Vertretungskräften, führte auch zu Diskussionen im Ortsrat.
Zum Teil wurde die Erhöhung als schwierig aber aufgrund der Finanzlage als unumgänglich bewertet und zum anderen gab es Kritik an der Belastung der Familien.
Die Grünen stellten im Verlauf einen Antrag auf eine alternative Finanzierung, die im Jugendausschuss von Klaas Warnecke vorgeschlagen worden war. Mit den Stimmen der CDU und aus der SPD-Fraktion wurde dieser dann abgelehnt.
Letztendlich wurden der Verwaltungsvorschlag und der daraus resultierende Nachtragshaushalt mit Mehrheit empfohlen.
Zuschüsse für Vereine und Verbände
Wieder konnte Dieter Klötzing
für mehrere Vereine Zuschüsse vorschlagen, die einstimmig beschlossen worden. In der Fraktionssitzung hatte er bereits auf die Bedeutung dieser Förderung für die Organisationen im Ortsteil hingewiesen und eine Sicherung der Ortsratsmittel für diese Zwecke auch für die kommenden Haushalte der Stadt Nienburg angemahnt.
Weitere Themen
Ein Ersatz für zu fällende Bäume in der Friedrich-Wilhelm-Straße wurde beschlossen
Die Schaffung von Sozialtarifen für Nienburg-Card-Inhaber im Wesavi wurde auch vom Ortsrat unterstützt.
Durch die Umleitungen im Bereich Celler Straße während des Nordring-Kreisel-Baus und aus weitere Baummaßnahmen waren Straßenschäden entstanden, die immer noch nicht beseitigt worden sind. Die SPD-Fraktion mahnte hier nachdrücklich Maßnahmen an.
