In 2015 waren ein Nachtragshaushalt, die Planungen für 2016 und die Neubesetzung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten zentrale Themen im Ausschuss für Finanzen und Zentrale Dienste.
Nachtragshaushalt 2015
Im Rahmen des ersten Nachtragshaushalts wurden in 2015 zusätzliche Stellen für das Projekt BIWAQ im Nordertor und in der Lehmwandlung geschaffen. Des Weiteren wurden Mittel für den Einsatz einer dritten Kraft in den Kindertagesstätten bereitgestellt. Die Finanzierung erfolgt durch die Erhöhung der Kita-Gebühren. Hierzu hat es in der SPD-Fraktion unterschiedliche Meinungen gegeben, denn ein Teil hat diese Erhöhung nicht mitgetragen.
Einstimmig sprach sich der Ausschuss für eine Erhöhung der Spielgerätesteuer aus.
Haushaltsplanung 2016
Für die Haushaltsplanung 2016 wurde prozentuale Budgetwerte für die Fachbereiche vorgegeben, wobei für die Personalkosten ein gesondertes Budget gebildet wurde. In diesem Zusammenhang wurde auch entschieden auf die Durchführung von Sondermaßnahmen in 2016 zu verzichten. Die Verwaltung wurde aufgefordert bestehende Rückstände aus Vorjahre dann vollständig abzuarbeiten.
Zu Beginn der Haushaltsberatungen für 2016 zeichnete sich ein Defizit von rund 800.000,00 Euro auf. In diesem Zusammenhang legte die Verwaltung eine Liste von möglichen Konsolidierungsmaßnahmen vor, die aber kritisch betrachtet wurde. Daher wurde die Entscheidung hierüber vertagt. Bezüglich einer künftigen Konzessionsabgabe des Wasserbandes an der Führes ergab sich aber ein positives Meinungsbild.
Kommunale Zusammenschlüsse
In Bezug auf den SPD-Ratsantrag zur Transparenz bei kommunalen Zusammenschlüssen wurde dem Ausschuss eine aktualisierte Übersicht vorgelegt, wobei auch der Umfang der Berichterstattung mit den Ausschussmitgliedern abgestimmt wurde.
Haushaltsergebnis 2014
Im Ergebnis wies der Haushalt 2014 ein positives Ergebnis auf, dass nach Einschätzung des Rechnungsprüfungsamts aus den eingestellten Konsolidierungsmaßnahmen resultiert. Daneben wurde mehr als erwartet Gewerbesteuern eingenommen.
Gleichstellungsbeauftragte
Intensiv wurde über die Neubesetzung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten diskutiert. Die SPD sprach sich dabei für eine Vollzeitstelle aus, um dem Bedarf gerecht zu werden. Die Aufgaben sollten in einer Arbeitsgruppe geklärt werden. Bei CDU und WG zeichnet sich hingegen ab, dass man nur eine Halbtagsstelle mittragen würden. Letztendlich wurde die Beratung mehrfach vertagt, da vom Land bisher nicht festgelegt worden ist, in welchem Umfang die Beauftagten-Stelle einzurichten ist und damit auch gefördert wird.
Neubau Archiv und Bibliothek
Über die Möglichkeiten der Finanzierung eines Neubaus für Archiv und Bibliothek in der Langen Straße 31 bis 33 wurde im Ausschuss beraten. Die Verwaltung favorisierte dabei den Ankauf des bestehenden Gebäudes von der GBN und einen Neubau durch die Stadt. Bis auf die SPD meldeten aber alle Fraktionen Beratungsbedarf an, so dass die Entscheidung vertagt wurde.
Weitere Themen
Eine Anpassung der Verwaltungskostensatzung bezüglich eine Kostendeckung von Gebühren beim Archiv, die Anwendung eines Betrauungsaktes für die Mittelwesertouristik zu Vermeidung von Problemen mit EU-Vorgaben und die Jahresabschlüsse der Tochtergesellschaften waren auch Thema im Aussschuss. Der Beteiligungsbericht wurde vorgestellt.
