Im Jahr 2015 lag der Schwerpunkt der Arbeit im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung bei Themen im Zusammenhang mit der Feuerwehr, wobei unter anderem die Entschädigungssatzung angepasst wurde und ein Brandschutzbedarfsplan beauftragt wurde. Daneben wurde mehrfach über die Neugestaltung des Weihnachtsmarkts und dessen Verlagerung beraten.
Brandschutzbedarfsplan
Nach dem neuen Niedersächsischen Brandschutzgesetz haben die Kommunen die Möglichkeit einen Brandschutzbedarfsplan aufzustellen. Damit kann überprüft werden, ob die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren derzeit gegeben ist und wo es Veränderungen geben muss. Alle Kommunen im Landkreis haben sich darauf verständigt, den Plan aufzustellen zu lassen. Mit der Erstellung wird ein Fachberater beauftragt.
Eindämmung Katzenpopulation
In Bezug auf die Eindämmung der Katzenpopulation nimmt die Stadt Nienburg nicht am Projekt des Landkreises teil, bei dem Gutscheine zur Kastration der Tiere verteilt werden sollen. Aufgrund der vom ländlichen Raum abweichenden Situation in der Stadt will man stattdessen den Tierschutzorganisationen 3.000,00 Euro zukommen lassen, damit sie sich um das Einfangen und Kastrieren von Wildkatzen kümmern.
Weihnachtsmarkt
Nach dem schon häufiger im Ausschuss, aber auch in der Öffentlichkeit über den Weihnachtsmarkt und dessen Standort diskutiert wurde, wird eine Verlagerung des Marktes in den Bereich um die Kirche sowie die Lange Straße empfohlen. Dazu wird zuerst eine Ausschreibung auf den Weg gebracht. In der Diskussion setzt sich die SPD für eine Beteiligung örtlicher Schausteller und Vereine ein. Die Ausschreibung erbrachte keinen geeigneten Bewerber, so dass die Stadt Nienburg als Veranstalter den Weihnachtsmarkt durchführen soll. In einem Beirat sollen die konkreten Pläne erarbeitet werden und spätestens in 2016 der Markt komplett in der Fußgängerzone durchgeführt werden. Für 2015 lehnen die Schausteller und die Bürgerstiftung mit ihren jeweiligen Märkten eine Integration im Bereich der Kirche ab.
Durch den neu gestalteten Weihnachtsmarkt werden sich für den kommenden Haushalt höhere Kosten ergeben, die zum Teil durch den Wegfall des Adventsbasars aufgefangen werden. Mehr wird auch für eine verbesserte Entschädigung der Feuerwehren ausgegeben. Die SPD und alle anderen Fraktionen begrüßen die Steigerungen bei den Entschädigungen, um auch die Unterstützung für diese Leistungen deutlich zu machen.
Plakatierung
Die Kontrolle der Plakatierung, wobei regelmäßig „wilde“ Plakate festgestellt werden, ist teurer als die Einnahmen durch die Gebühren. Daher erteilt der Ausschuss dere Verwaltung den Auftag eine Gebührenerhöhung vorzubereiten.
Stärkung der Feuerwehren
Auf Basis eines Antrags der CDU-/FDP-Gruppe soll ein Arbeitskreis zur künftigen Unterstützung der Feuerwehren in der Stadt eingerichtet werden. Die SPD hatte stattdessen die Erarbeitung von Maßnahmen zur Stärkung der Feuerwehr im Ausschuss gefordert. Vor allem die Erfahrungen mit der langjährigen und bisher nicht abgeschlossenen Tätigkeit des Arbeitskreises „Sportförderung“ führen auch bei den Grünen zur Skepsis gegenüber einem neuen gesonderten Gremium. Nach intensiver Diskussion wird die Entscheidung über den Arbeitskreis vertagt.
Weitere Themen
Die Feuerwehr-Gebührensatzung wird geändert, wobei durch Anpassung die Kosten für die Einsätze künftig gedeckt werden sollen.
In einem Vortrag stellte der Leiter der Polizeiinspektion die aktuelle Sicherheitslage in der Stadt dar. Bis auf Wohnungseinbrüche ist ein Rückgang der Kriminalität zu beobachten. Bisher ist zu keinen Übergriffen auf die Flüchtlinge gekommen. Die Fallzahlen beim Altstadtfest sind in den letzten drei Jahren auf ähnlichem Niveau. Soziale Brennpunkte für die Sicherheitslage gebe es derzeit nicht in Nienburg.
Durch eine Änderung der entsprechenden Verordnung sind Elektroautos künftig von der Parkgebühr befreit.
