Die Entscheidung über die Einrichtung einer Fahrradstraße und eine Stellungnahme zum neuen Landesraumordnungsprogramm wurden in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses diskutiert. Daneben wurde die Haushaltplanung für 2015 vorgestellt.
Fahrradstraße
In einer der vorherigen Sitzungen war intensiv über die testweise Einrichtung einer Fahrradstraße in der Bismarckstraße diskutiert worden. Dabei hatte sich angedeutet, dass hier wahrscheinlich keine geeignete Straße für den Test sei und die Entscheidung wurde zwecks Fraktionsberatungen vertagt. Rainer Mandt
betonte in der SPD-Fraktion, dass die Unfallrisiken bei der geplanten Ausfahrt in den Goetheplatz hoch seien und eine Risikoverringerung deutliche Kosten nach sich ziehen würde. Auch sei kaum eine Steigerung der Nutzung durch Radfahrer zu erwarten.
In der Diskussion wurde deutlich, dass alle Fraktionen durchaus eine Fahrradstraße einrichten wollten, aber die Bismarckstraße nicht der geeignete Standort sei. Während der bis 2016 dauernden Neuaufstellung des Radwegekonzepts soll weiter nach einer geeigneten Straße gesucht werden. Mit dieser Maßgabe wurde derzeit auf die Einrichtung verzichtet.
Landesraumordnung
Grundsätzliche Vorgaben für die Flächennutzungsplanung und die Bebauungspläne der Stadt ergeben sich aus dem Landesraumordnungsprogramm. Dieses soll nun neu aufgestellt werden und das Land hat die Kommunen zu Stellungnahmen aufgefordert.
Dabei sollen die Mittelzentren, wie Nienburg eines ist, gestärkt werden. Zum Beispiel bei der Wohnbebauung und der Ansiedlung von Einzelhandel erhält das Mittelzentrum Vorrang gegenüber den kleineren Orten in seiner Nachbarschaft. Des Weiteren sollen Biotope, im Wesentlichen entlang der Flüsse, miteinander zu einem landesweiten Biotopverbund zusammengeführt werden. Auch die Sicherung der Moore soll erreicht werden.
Von Seiten der CDU-/FDP-Gruppe wurde kritisiert, warum man nicht mit dem Landkreis zusammen über eine Stellungnahme berate und verwies auf die Schlechterstellung der kleinen Gemeinden gegenüber Nienburg, die die Neuregelungen vorsehen würden. Klaas Warnecke
entgegnete, dass von der Stadt Nienburg stets erwartet würde eine Infrastruktur mit Theater, Bad, weiterführenden Schulen, gut erreichbarem Bahnhof und vielem mehr bereitzuhalten. Daher sei es nur konsequent, wenn Nienburg bei der Schaffung von Wohnbebauung und der Ansiedlung von Einzelhandel gestärkt werde, da nur so über Steuern auch die notwendigen Finanzmittel in die Stadt kämen.
Die Verwaltung schlägt vor, in der Stellungnahme die vorgesehene Begrenzung von großflächigem Einzelhandel gegenüber anderen Städten, wie zum Beispiel Nienburg, verbindlicher festzulegen. Auch soll das angestrebte Logistikzentrum in Richtung Leeseringen als Vorranggebiet für ein Güterverkehrszentrum eingeplant werden. Diese Punkte sollen nach dem Willen aller Fraktionen in der Stellungnahme aufgeführt werden.
Von der Fraktion der Grünen wurde ein weiterer Punkt der Stellungnahme abgelehnt, in dem die Beschränkung des Biotops im Bereich Krähe auf das bestehende Moor gefordert wird. So soll eine eventuelle mittelfristige Umwandlung des Nutzwalds in diesem Bereich in ein Naturschutzgebiet verhindert werden, was vor allem die geplante Umgehungsstraße in diesem Bereich erschweren würde. Mit Mehrheit, wurde aber dieser Punkt für die Stellungnahme empfohlen.
Haushalt 2015
Die Verwaltung stellte den Haushalt für die Zuständigkeit des Ausschusses vor. Dabei ging es auch um die Übernahme des Budgets für den Sprotte-Verein und die künftige Finanzierung des Familienhorts in der Alpheide. In Bezug auf den Hochwasserschutz sollen Grundlagenplanungen beauftragt werden.
Die Bewilligung des Projekts Soziale Stadt im Nordertor, für die auch Mittel in den Haushalt eingestellt werden sollen, bezeichnete Anja Altmann
bereits in der Fraktionssitzung als große Chance für die Entwicklung des Stadtteils.
Die Entscheidung über die Haushaltspositionen wurde vertagt, da noch einige Beträge zu klären waren.
