Ortsrat Langendamm in 2015

Veröffentlicht am 17.12.2015 in Kommunalpolitik
 

Ortsrat Langendamm hat viel in 2015 beraten - (c) SPD-Stadtratsfraktion Nienburg

Viele Themen wurden 2015 im Langendammer Ortsrat diskutiert. Dabei setzte sich die Ortsratsfraktion für die speziellen Langendammer Belange unter anderem beim Zustand der Schulgebäude im Ortsteil ein. Heftige Diskussionen und einen Sitzungabbruch gab es bezüglich der Straßennamen im Baugebiet „Danziger Straße“.

Altkleidercontainer

Anfang 2015 wird über den Umgang mit Altkleidercontainern auf städtischen Grundstücken diskutiert. Dabei will der Orsrat gerne die derzeitigen Angebote am Feuerwehrhaus erhalten. Daher wird der Beschlussvorschlag so ergänzt, dass die Vereine und Verbände Verträge mit der Stadt über die Aufstellung solcher Container abschliessen können, wenn auch die Aufstellung ansonsten generell verboten werden soll. Ob dies möglich ist, soll aber auch rechtlich geprüft werden.

SüdLink

Da eine Alternativroute für die Stromtrasse SüdLink direkt an der Ortschaft Langendamm vorbei geht, beschließt der Ortsrat auf Antrag der WG eine Resolution, in der die Bundesnetzagentur, Tennet und die örtlichen Abgeordneten auf die Mängel in der Planung hingewiesen werden. Die SPD unterstützt die Resolution.

Kita-Gebühren

Der Ortsrat empfiehlt die vorgeschlagene Kita-Gebühren-Erhöhung mehrheitlich, wobei der Vertreter der Grünen dagegenstimmt. Die SPD in Langendamm trägt diese Erhöhung trotz größerer Bedenken mit, da länger keine Gebühren erhöht worden sind aber die Einkommen gestiegen sind.

Sozialtarife Bad

Die vorgeschlagene Einführung von Sozialtarifen im Wesavi begrüßt die SPD-Ortsratsfraktion ausdrücklich, da damit der Zugang zum Bad auch für Menschen mit geringem Einkommen verbessert wird. Mehrheitlich, unter anderem gegen die Meinung des Grünen-Vertreters, wird der Vorschlag empfohlen.

Straßennamen Baugebiet „Danziger Straße“

In der Ortsratssitzung im Juni 2016 kommt es zu einem Eklat bezüglich des Antrags der WG-Fraktion zur Umbenennung von Straßen im geplanten Baugebiet „Danziger Straße“. Die WG wollte die in 2009 festgelegten Namen ändern. CDU und Grüne äußerten Kritik an den Vorschlägen, die aber nach Angaben der WG zwischen den Fraktionen abgestimmt worden seien. Nach einer längeren Diskussion verlässt die WG-Fraktion die Sitzung. Da einige Ortsratsmitglieder aus persönlichen Gründen nicht teilnehmen konnten, führt dies zu einer mutmaßlichen Beschlussunfähigkeit, so dass die Sitzung abgebrochen werden muss.

Bei der nächsten Sitzung wird die Änderung der Straßennamen abgelehnt, wobei SPD und WG für den Antrag und die anderen Fraktionen dagegen stimmen.

Mängel an den Schulgebäuden

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt der Ortsrat einen Ortstermin bei den Langendammer Schulen zusammen mit dem Bürgermeister der Stadt und den zuständigen Fachbereichsleitern durchzuführen, damit Vorort die Mängel aufgezeigt werden können. Mehrfach wurde der Termin bei der Verwaltung nachgefragt und kam erst Ende November zustande.

Die Ergebnisse des Ortstermins wurden im Ortsrat diskutiert. Dabei wurden, nach Angaben der Verwaltung bereits bekannte, Mängel in den Chemie- und Physikräumen sowie der Aula festgestellt. Kleinere Mängel wurden vom zuständigen Fachbereich direkt nach der Begehung beseitigt. Als weitere Punkte wurden ein Wassereinbrüche, abgängige Teppiche, kaputte Regenrinnen und blinde Fenster festgestellt. Das Fehlen des Bürgermeisters beim Termin und fehlende Hinweise auf weitere Planungen sowie eine Konzeption für die Nachnutzung der Realschule werden massiv von der SPD und auch aus anderen Fraktionen kritisiert.

Trafo-Standort

Die Avacon muss für einen Trafo zwecks Erneuerung an einen neuen Standort (Westerbuchskämpe) setzen. Der dafür notwendigen Fällung von zwei Bäumen und der Verschönerung des bisheringen Standorts (Ecke Turnhalle/Lehrschwimmhalle), den unter anderem die SPD-Fraktion fordert, wird zugestimmt.

Haushalt 2016

Für den Haushalt 2016 werden vom Ortsrat die Einstellung von Planungskosten für das neue Feuerwehrhaus, die Sanierung der 400m-Bahn am Sportplatz, die Instandsetzung des Schulgebäudes und die Sanierung der Schulaula beantragt. Letzteres auf Vorschlag der SPD, die auf die Probleme mit dem Durchregnen hinweist.

Radwegekonzept

In Bezug auf das Radwegekonzept, das sich in der Neuaufstellung befindet, weißt die SPD noch einmal den Gefahrenpunkt bei der Bahnquerung hin. Ansonsten unterstützt der Ortsrat den entsprechenden Beschlussvorschlag für eine neues Konzept und die entsprechenden Maßnahmen.

Weitere Themen

Der Schiedsmann und seine Vertreterin werden vom Ortsrat einstimmig gewählt.

Der Sachstand zur Einführung einer Niederschlagswassergebührensatzung wird im Ortsrat vorgestellt.

Der Restfinanzierung neuer Ketten für die Weihnachtsbeleuchtung durch Ortsratsmittel wird zugestimmt.

Den Vereinen und der Ortsfeuerwehr werden wieder Zuschüsse in Höhe der Vorjahre gewährt. Im Rahmen der Beratung lobt die SPD die Jugendarbeit der Feuerwehr.

Der Nachtragshaushalt für 2015 wird gegen die Stimme des Grünen-Vertreters empfohlen.

Für das eigentlich in 2015 geplante, aber später nicht durchgeführte, Patenschaftsfest der Bundeswehr beschließt der Ortsrat einen Zuschuss von 500,00 Euro.

Der Aufstellung eines Bücherschranks durch die Bürgerstiftung hinter der Bushaltestelle an der Sparkasse wird zugestimmt.

Der barrierfreien Umgestaltung der Bushaltestellen an der „Neuen Burg“ und an der Langedammer Sparkasse wird zugestimmt.

Die Verwendung des Langendammer Wappens für einen Kalender im Ortsteil wird genehmigt.

Einem Antrag der WG auf Instandsetzung der drei Hinweistafeln im Ort wird zugestimmt.

 

SGK-Niedersachsen

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Niedersachsen

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