Ortsrat Holtorf in 2015

Veröffentlicht am 17.12.2015 in Kommunalpolitik
 

Ortsrat Holtorf in 2015 - (c) SPD-Stadtratsfraktion Nienburg

Die Verkehrsberuhigung, die Ganztagsbetreuung an der Grundschule und die Soziale Stadt Nordertor waren Schwerpunkte der Arbeit des Ortsrats Holtorf in 2015. Daneben wurden zahlreiche andere Themen wie zum Beispiel Kita-Gebühren, Oberschule Heemsen, die Schaffung von Bedarfsampeln und vieles mehr beraten.

Verkehrsberuhigung

Die SPD-Ortsratsfraktion beantragt als Verkehrsberuhigungsmaßnahme Berliner Kissen in der Straße Lendenberg aufzusetzen. Dadurch soll, in Verbindung mit einem Kissen in Erichshagen-Wölpe der Querungsverkehr durch die Wohnbereiche verlangsamt und bestenfalls sogar von der Durchfahrt abgehalten werden. Sollte sich nach einem Jahr die Wirksamkeit der Maßnahme zeigen, dann sollen auch in der Kleinen Riede und der Großen Heide die Berliner Kissen verlegt werden. Die anderen Parteien im Ortsrat begrüßen den Antrag der SPD.

Ganztagsbetreuung Grundschule

Zur Verstärkung der Ganztagsbetreuung, die in der Grundschule am Bach immer mehr nachgefragt wird, beantragt die SPD-Ortsratsfraktion die Einstellung eines/einer Sozialpädagogen. Viele Kinder stehen auf der Warteliste für einen Platz in der Ganztagsbetreuung. Dies ist nach Ansicht der SPD nicht mit einer familienfreundlichen Stadt vereinbar. Die anderen Parteien im Ortsrat stimmen trotz Nachfragen dem Antrag zu.

Der Verwaltung gelang es im Nachgang für ein Jahr eine Bundesfreiwilligendienst-Stelle zu schaffen, die zur Entlastung im Ganztagsbetrieb führt. Da aber eine langfristige Lösung von der SPD als wichtig angesehen wird, beschließt der Ortsrat mit Mehrheit die Stelle einer/eines Sozialpädagogen weiterhin zu beantragen.

Radwegekonzept

Bei der Beratung über die Hauptverbindungsstrecken im Rahmen des neuen Radwegekonzepts fordert der Ortsrat eine hohe Priorität für die geplanten Aufpflasterungen entlang der Verdener Landstraße. Daneben wird eine Verbesserung des Radwegs am Führser Mühlbach als dringlich angesehen, da hier ein Schulweg langführt.

In der abschließenden Beratung werden auch der Radweg an die Weser, Fahrradbügel im Bereich Schipse und eine Umgestaltung der Fahrradstellplätze an Vogelers Haus in die Prioritäten-Liste aufgenommen.

Nach Varianten-Vorschlägen der Verwaltung wird das Auffräsen des Weges am Führser Mühlbach mit anschließender Verdichtung des Belags beschlossen. Dafür stehen auch Haushaltsmittel aus 2015 zur Verfügung.

Nachtragshaushalt und Kita-Gebühren

Die SPD-Fraktion trägt den Nachtragshaushalt für 2015 grundsätzlich mit, lehnt aber die Finanzierung der Vertretungskräfte in den Kitas durch eine Erhöhung der Elternbeiträge ab. Daher wird der Beschlussvorschlag auch entsprechend ergänzt und bei einer Enthaltung vom Ortsrat so empfohlen.

Die Erhöhung von teilweise 66 % bei den Kita-Beiträge wird von der SPD-Ortsratsfraktion heftig kritisiert. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Gelder den Familien an anderer Stelle fehlen. Auch auf die im Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport gemachten Vorschläge zu einer alternativen Gegenfinanzierung wird verwiesen. Daher wird die Erhöhung bei einer Enthaltung abgelehnt.

Oberschule Heemsen

Zur Sicherung des Standorts der Oberschule Heemsen, die bisher von vielen Kindern in Holtorf gewählt wurde, soll zwichen Nienburg und Heemsen eine Vereinbarung geschlossen werden, mit der für die Kinder aus dem Nienburger Norden ein Schulbezirk errichtet wird, der bei Anwahl einer Oberschule den Besuch der Schule in Heemsen vorsieht. Die SPD und die CDU unterstützen diese Vereinbarungen um den Wünschen vieler Eltern im Ortsteil nachzukommen. Die WG und die Grünen stimmen gegen die Vereinbarung.

Soziale Stadt Nordertor

Im Rahmen des Projekts „Soziale Stadt Nordertor“ sollen die Holtorfer Straße, die Carlota Straße und die Wilhelm-Busch-Straße mit ins Sanierungsgebiet aufgenommen werden. So können neben baulichen Maßnahmen in diesen Bereichen auch begleitende zusätzliche soziale Maßnahmen in die Ortsteile Erichshagen-Wölpe und Holtorf wirken. Daher berieten die beiden Ortsräte in einer gemeinsamen Sitzung über das Sanierungsgebiet, das Quartiersmanagement und den Wirtschaftsplan. Die SPD-Fraktionen begrüßen das Projekt und unterstützen die Ausweitung der Sanierungsgebiet.

Weitere Themen

Für eine Bebauungsplan, de an der Hohen Horst die Hinterbebauung eines Grundstücks ermöglicht, wird der Satzungsbeschluss empfohlen.

Im Zusammenhang mit der Abrechnung von Beleuchtungsanlagen im Bereich Rudolf-Kinau-Straße und Mühlenbach-West kritisiert die SPD, dass die Maßnahmen nicht so durchgeführt wurde, wie sie in Anschreiben den Bürgerinnen und Bürgern angekündigt worden war.

Anfang 2015 wird über den Umgang mit Altkleidercontainern auf städtischen Grundstücken diskutiert. Gerne wollen die Ortsratsfraktionen den Vereinen die Aufstellung solcher Container ermöglichen, während sie im übrigen Ortsteil nicht erwünscht sind. Daher wird eine entsprechende Regelung, die der Ortsrat Erichshagen-Wölpe empfohlen hat, unterstützt.

Die CDU hatte den Antrag gestellt an der Hausarztpraxis an der Verdener Landstraße eine Fußgängerampel aufzustellen. Da sich in 100 Meter Entfernung eine solche Ampel befindet, sieht die SPD-Fraktion diese kostenintensive Maßnahme als nicht notwendig an, zumal auch die rechtliche Zulässigkeit wahrscheinlich nicht gegeben ist.

Der Sachstand zur Einführung einer Niederschlagswassergebührensatzung wird im Ortsrat vorgestellt.

Begrüßt wird von der SPD die Schaffung von Sozialtarifen im Wesavi-Ganzjahresbad.

Beim Ersatz eines Trafos im Bereich des Kinderspielplatzes an der „Kleinen Riede“ soll eine Neubegrünung erfolgen.

Für die Vereine im Ortsteil werden wieder Zuschüsse durch den Ortsrat gezahlt.

Für den Haushalt 2016 beantragt die SPD Mittel für die Einstellung einer/eines Sozialpädagogen für die Grundschule und die Einrichtung einer Ampel an der Verdener Landstraße/Sportplatzweg einzustellen.

Dem Ausbau des Parkplatzes im Baugebiet „Führsebogen“ wird von Seiten der SPD erfreut zugestimmt, weil dies die Parksituation der anliegenden Kindertagesstätten in Erichshagen-Wölpe deutlich verbessern wird.

Die bisherigen Schiedsleute für Erichshagen-Wölpe und Holtorf werden für eine weitere Amtszeit bestätigt.

Bezüglich der Sportförderung wird kontrovers über den neuen Vorschlag für eine Förderrichtlinie der Stadt diskutiert. Da nach Ansicht der Holtorfer SPD allen Vereine ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist und der Entwurf überarbeitet worden ist, sollte jetzt eine Umsetzung erfolgen, wobei die Auswirkungen nach einem Jahr überprüft werden sollen. Der Ortsrat Holtorf empfiehlt daraufhin den Beschluss mit der entsprechenden Änderung.

 

SGK-Niedersachsen

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Niedersachsen

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