Ortsrat Erichshagen-Wölpe in 2015

Veröffentlicht am 17.12.2015 in Kommunalpolitik
 

Anträge der SPD waren Thema im Ortsrat Erichshagen-Wölpe - (c) SPD-Stadtratsfraktion Nienburg

Mit verschieden Anträgen der SPD zur Verkehrsberuhigung im Ortsteil und zur Schaffung eines „Dorfgemeinschaftshauses“ befasst sich der Ortsrat in Erichshagen-Wölpe. Daneben sind aber auch der Versuch die Oberschule in Heemsen zu erhalten, Altkleidercontainer und das Radwegekonzept umfangreichere Themen auf den Sitzungen. 

Verkehrsberuhigung im Ortsteil

Da die Park-Situation an den Kindertagesstätten in Erichshagen-Wölpe sehr problematisch ist und trotz Baufortschritt im Neubaugebiet der geplante Parkplatz für die Kitas noch nicht erstellt wurde, hat die SPD beantragt, dass die Verwaltung zumindest einen provisorischen sowie in 2016 den endgültigen Parkplatz erstellt. Hier gab es dann später im Jahr einen Maßnahmebeschluss und die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für 2016.

Ein weiterer SPD-Ratsantrag forderte die Umsetzung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen an der Grundschule am Bach. Dabei wurde die Verlegegung der Fahrradausfahrt am Bachstelzenweg gefordert, damit die Kinder besseren Einblick in die Straße nehmen können. Die angestrebte Verlegung der Bushaltestelle runter vom Parkplatz mit anschließender Anlage von zusätzlichen Parkmöglichkeiten wurde auch beantragt. Die Parkbucht an der Schule sollte aufgehoben werden, um gefährliche Parkmanöver in diesem Bereich zu unterbinden. Eine Überprüfung der Wirksamkeit sollte nach einem Jahr erfolgen. Der Antrag wurde mehrheitlich vom Ortsrat beschlossen.

Im Nachgang wurde die Ausfahrt am Bachstelzenweg verlegt. Die Schaffung einer neuen Bushaltestelle ist im Haushalt 2016 vorgesehen.

Bezüglich der geplanten Verkehrsberuhigung im Ortsteil wird über die Anbringung von Rüttelstreifen im Bereich Erichshagener Lendenberg diskutiert. Dabei wird die rechtliche Zulässigkeit der Maßnahmen hinterfragt. Die Verwaltung betont, dass das Vorhaben zulässig wäre, während im Ortsrat auf widersprüchliche rechtliche Vorgaben hingewiesen wird. Daher wird eine Entscheidung vertagt und eine erneute Prüfung des für Straßenverkehr zuständigen Fachbereiches eingefordert.

Auf Basis des Verkehrskonzepts Nord entscheidet der Ortsrat in einer weiteren Sitzung im Erichshagener Lendenberg, hinter der Einfahrt zum Wiesengrund, ein Berliner Kissen testweise zur Verkehrsberuhigung aufbringen zu lassen. Auf die ursprünglich angedachten Rüttelstreifen soll verzichtet werden.

Im Herbst 2014 vorgelegte Zahlen zur Wirksamkeit der Einbahnstraßen „Am Drosch“ und „Schmiedestraßen“ werden diskutiert. Dabei kritisiert die SPD die vorgelegten Zahlen, da sie ihrer Ansicht nach nicht aussagekräftig genug seien. Kontrollen an diesen Straßen erfolgten teilweise während der Kreiselbauphase in Zeiten mit geringem Verkehr. Es wurden dann aktualisierte Zahlen gefordert.

 Die Verwaltung berichtet nach den Diskussionen in der vorherigen Sitzung im Detail darüber, dass zwei Jahre nach Einführung die unechten Einbahnstraßen „Am Drosch“ und „Schmiedestraße“ von den Verkehrsteilnehmern und den Anwohnern ganz gut angenommen werden, obwohl es immer wieder einzelne Verstöße gibt. Daher einigt sich der Ortsrat auf eine Fortführung der geschaffenen Regelung.

„Dorfgemeinschaftshaus“

Nach der Schließung der Sparkasse und deren vollständigem Auszug aus dem Gebäude in Erichshagen-Wölpe beantragt die SPD-Ortsrfraktion die Einrichtung eines „Dorfgemeinschaftshauses“ in dem bereits von Feuerwehr und Ortsrat genutzten Gebäude, wobei eine Erweiterung der Dusch- und Umkleidemöglichkeiten für die Ortsfeuerwehr geprüft werden soll. Die Vereine und Organisationen im Ort sollen in die Planung einbezogen werden. Da die Verwaltung über eigene Planer verfügt, soll zunächst auf die Einstellung von Haushaltsmitteln für das Vorhaben verzichtet werden. Trotz einiger skeptischer Äußerungen unterstützt der Ortsrat einhellig den Antrag.

Soziale Stadt Nordertor

Im Rahmen des Projekts „Soziale Stadt Nordertor“ sollen die Holtorfer Straße, die Carlota Straße und die Wilhelm-Busch-Straße mit ins Sanierungsgebiet aufgenommen werden. So können neben baulichen Maßnahmen in diesen Bereichen auch begleitende zusätzliche soziale Maßnahmen in die Ortsteile Erichshagen-Wölpe und Holtorf wirken. Daher berieten die beiden Ortsräte in einer gemeinsamen Sitzung über das Sanierungsgebiet, das Quartiersmanagement und den Wirtschaftsplan. Die SPD-Fraktionen begrüßen das Projekt und unterstützen die Ausweitung der Sanierungsgebiet.

Altkleidercontainer

Anfang 2015 wird über den Umgang mit Altkleidercontainern auf städtischen Grundstücken diskutiert. Gerne wollen die Ortsratsfraktionen den Vereinen die Aufstellung solcher Container ermöglichen, so dass der Beschlussvorschlag entsprechend ergänzt wird. Von Seiten der SPD wird gefordert zu prüfen, ob diese Öffnungsklausel eine Hintertür für Klagen der Container-Aufsteller bieten würde. Auch diese Punkt wird einstimmig in der Beschlussempfehlung ergänzt, da man grundsätzlich die Altkleidercontainer im Straßenraum verhindern will.

Radwegekonzept

Über die geplanten Hauptverbindungsrouten im neuen Radwegekonzept wird intensiv im Ortsrat diskutiert. Die SPD weist dabei auf den Zustand des Luisenwegs und des Wegs östlich der Führse hin, die Teil einer solchen Verbindungsroute sind. Daneben fordert sie ausreichend Fahrradständer an den Bushaltestellen zu schaffen, da viele Schüler mit dem Bus zu den weiterführenden Schulen gebracht werden. Außerdem regt sie eine Verlegung der Route nach Langendamm auf eine Strecke östlich des Mußriedesees an.

Oberschule Heemsen

Zur Sicherung des Standorts der Oberschule Heemsen, die bisher von vielen Kindern in Holtorf gewählt wurde, soll zwichen Nienburg und Heemsen eine Vereinbarung geschlossen werden, mit der für die Kinder aus dem Nienburger Norden ein Schulbezirk errichtet wird, der bei Anwahl einer Oberschule den Besuch der Schule in Heemsen vorsieht. Die SPD unterstützt wie auch die CDU die Vereinbarung, da die Schule in Heemsen traditionell von vielen Schülern, vor allem aus dem Norden des Ortsteils angewählt wurde. Die Grünen-Vertreterin stimmt gegen den Beschluss.

Kita-Gebühren

Mit der Schaffung von Vertretungskräften für die Krippen hatte die Stadtverwaltung eine Erhöhung der Kita-Gebühren, teilweise um 66 %, geplant. Hierzu regte sich bei der SPD-Ortsratsfraktion Widerstand. Nach einer intensiven Diskussion, auch über mögliche Alternativ-Finanzierungen, stimmte die Mehrheit der SPD gegen den Verwaltungsvorschlag, der aber von der CDU unterstützt wurde.

Weitere Themen

Diverse Zuschüsse werden den Vereinen im Ortsteil und der Kinder-Ferienaktion „Erichshagen macht Spaß“ gewährt.

Bei der Beratung der Abrechnung der Straßenlampenverdichtung in der Straßen „Am Hügelgrab“ und „Schmiedestraße“ wurde Kritik laut, dass die Umsetzung nicht mit LED, sondern veralteten Leuchtmitteln erfolgte. Die Verwaltung verwies hierzu auf bereits erteilte Aufträge als Grund für die Umsetzung.

Kritisch diskutiert wird der Entwurf einer Niederschlagswassersatzung. Da keine konkreten Zahlen hierfür vorliegen stimmt die Hälfte der SPD-Fraktion den Entwurf nicht zu.

Begrüßt wird von der SPD die Schaffung von Sozialtarifen im Wesavi-Ganzjahresbad.

In der Friedrich-Wilhelm-Straße mussten 10 Bäume wegen Schimmelpilzbefall gefällt werden. Der Ersatz von 9 Bäumen wird vom Ortsrat beschlossen. Später soll ein weiterer neuer Baum folgen.

Im Rahmen der Haushaltsberatung setzt sich die SPD dafür ein, dass die Toranlage des Feuerwehrhauses wie vereinbart 2016 erneuert wird.

Die bisherigen Schiedsleute für Erichshagen-Wölpe und Holtorf werden für eine weitere Amtszeit bestätigt.

Im Juni führt der Ortsrat eine Fahrradbesichtigung in Erichshagen-Wölpe durch, wobei verschiedene Arbeitsaufträge an die Verwaltung gegeben wurden.

 

SGK-Niedersachsen

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Niedersachsen

Facebook