Die SPD brachte im Stadtentwicklungsausschuss Vorschläge zur Verbesserung des Weserwalls und zum Umweltbericht ein, die von den anderen Fraktionen unterstützt wurden. Daneben waren eine Umfrage zur Fahrradstraße, Maßnahmen zum Hochwasserschutz und der Bebauungsplan an der "Arbeitsamtskreuzung" Thema in der ersten November-Sitzung.
Weserwall
Der Ausschuss hatte sich im Sommer vorgenommen an der Umsetzung des Generalgrünplans weiterzuarbeiten, da der Arbeitskreis Innenstadt sich auf Maßnahmen an den zentralen Einkaufsstraßen beschränken will und man daher nicht auf dessen Beratungsergebnisse warten muss. In einer Prioritätenliste war festgelegt worden, dass zuerst über den Weserwall gesprochen werden soll.
Ansätze der Verwaltung im Generalgrünplan hatte die SPD-Fraktion zu einem Beschlussvorschlag weiterentwickelt, den Ausschussvorsitzender Klaas Warnecke
vortrug. Es sollen Planungen für den Erhalt und Entwicklung der Gehölzbestände, die Darstellung des alten Stadtgrundrisses, farbliche Hervorhebung der Denkmäler durch Stauden, Freischneiden der Ufervegetation (unter Berücksichtigung Naturschutz) und Verbesserung der Wegequalität ohne Asphaltierung. Die Detailplanungen sollen dann auch die Kosten darstellen.
In der Diskussion begrüßten die anderen Fraktionen die SPD-Vorschläge. Ergänzend schlugen CDU/FDP und Grüne noch vor die Verweilmöglichkeiten auf der Grünfläche vor dem Stockturm zu verbessern, was mit in den Beschlussvorschlag aufgenommen wurde. Einstimmig wurde der Vorschlag dann beschlossen.
Umweltbericht
Der Umweltbericht, der alle zwei Jahre zu erstellen ist, wurde vor einigem Wochen dem Ausschuss vom städtischen Umweltbeauftragten vorgestellt und einige Nachfragen erörtert. Bei allen Fraktionen zeigte sich Beratungsbedarf, so dass eine Beschlussfassung vertagt wurde.
In der Fraktionsberatung hatte Rainer Mandt
bereits gefordert, dass die Stadt ihrer umweltpolitischen Ziele stärker durchsetzen müsse und daher der Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht ausreichend sei. Die SPD legte dem Ausschuss einen eigenen Vorschlag zu Maßnahmen vor, der von den anderen Fraktionen positiv aufgenommen wurde. Dabei soll für die Erledigung der offenen Maßnahmen aus dem CO2-Minderungskonzept ein Zeitplan aufgestellt werden, die Dienstanweisung zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei Vergaben zweckmäßiger werden und der Umweltbericht für die Öffentlichkeit besser genutzt werden können.
Eine erneute Beauftragung zur Umsetzung des Energiemanagements in der Stadtverwaltung, die die SPD auch vorgeschlagen hatte, wurde vertagt, um eine Vertreter der Stadtwerke über die Probleme bei der Umsetzung befragen zu können. Alle weiteren Vorschläge wurden dann einstimmig beschlossen.
Fahrradstraße
Nachdem die testweise Schaffung einer Fahrradstraße in der Bismarckstraße aufgrund verschiedenster Probleme nicht empfohlen wurde, schlägt die Verwaltung nun vor Mithilfe einer Praktikantin die Durchführung einer Umfrage zur diesem Thema vor. Online und durch Straßenbefragung während des Wochenmarkts sollen die Bürgerinnen und Bürger befragt werden.
Anja Altmann
begrüßte die Umfrage und hoffte auf Ideen für die Weiterarbeit an diesem Thema. Alle Fraktionen hatten bei einzelnen Fragen noch Änderungswünsche, so dass eine neue Version kurzfristig nach der Sitzung abgestimmt und dann umgesetzt werden sollte. Einstimmig wurde dies dann vom Ausschuss unterstützt.
Hochwasser und Bebauung „Arbeitsamtskreuzung“
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden verschiedene Maßnahmen, die teilweise auch schon umgesetzt sind, zur Verminderung des Hochwasserrisikos vorgestellt. Mit 30.000,-- € im Haushalt 2015 sollen hierzu vertiefende Planungen beauftragt werden, damit für Fördermittel beantragt werden können.
Für den Bebauungsplan, der ein neues Büro-Gebäude an der „Arbeitsamtskreuzung“ vorsieht, wurde der Satzungsbeschluss empfohlen. Die SPD zeigte sich dabei erfreut, dass hier auch die NABU-Forderung nach Nistmöglichkeiten für Vögel in der Stadt berücksichtigt wurde.
