Im Bauausschuss gab es eine kontroverse Diskussion über den Vorschlag der Verwaltung Haushaltsmittel für die Straßen- statt wie geplant für die Radwegesanierung zu verwenden. Daneben waren die Sanierung des Weserwalls, der Meerbachbrücke in der Leinstraße und die Neugestaltung von Bushaltestellen Thema.
Radwegesanierung contra Straßensanierung
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen rund 70.000,00 Euro, die für die Radwegesanierung in 2015 eingeplant sind für die Straßensanierung zu verwenden. Grund für den Vorschlag seien die vielen Schäden, die nach der Winterzeit festgestellt worden sind. In der Diskussion teilte die Verwaltung mit, dass sie trotz bisher fehlendem Beschluss bereits Ausschreibungen für den Straßenbau begonnen hat.
Das Verhalten der Verwaltung wurde im Ausschuss deutlich kritisiert. Ralf Gilster
verwies darauf, dass erst vor kurzem der Nachtragshaushalt beschlossen wurde und man keine Hinweise auf zusätzlichen Bedarf für die Straßen gegeben haben. Die Politik habe sich auch bewusst mit dem Haushalt für mehr Geld für die Radwegesanierung entschieden.
Zur weiteren Beratung wurde dann eine Entscheidung einstimmig vertagt.
Weserwall-Radweg
Von den geplanten 100.000,00 Euro für die Radwegesanierung soll nur noch der Weserwall nach dem Vorschlag der Verwaltung übrig bleiben. Aufgrund des schlechten Zustands soll der Weg saniert werden, damit der Wall von Radfahrern, aber auch zum Beispiel Menschen mit Rollatoren, besser genutzt werden kann. Eine Betonierung, die die SPD-Fraktion stets abgelehnt hat, kann auch aufgrund des Denkmalschutzes nicht erfolgen.
Nach dem Auffräsen des Weges soll eine Schottertragschicht zur besseren Entwässerung beitragen, damit auch bei Regen der Weg ausreichend genutzt werden kann. Den Abschluss bildet eine ungebundene Decke aus Hansegrand. Die Kosten sollen rund 33.000,00 Euro betragen. Die Bäume sollen bei den Maßnahmen so weit wie möglich geschützt werden.
Schon in der Fraktion hatte Dieter Klötzing
gefordert, dass zum Schutz der neuen Befestigung und der Nutzer die Befahrung des Weserwalls künftig unterbunden werden muss. Die Verwaltung sagte im Ausschuss auf entsprechende Fragen eine weitere Überprüfung der Zufahrtssperren zu.
Einstimmig wurde die Sanierung empohlen.
Meerbachbrücke in der Leinstraße
Bei der Brückenhauptprüfung wurden an der Meerbachbrücke in der Leinstraße erhebliche Schäden festgestellt. Zur Beseitigung wurden zwei Lösungen vorgeschlagen: Zum einen eine Komplettsanierung, die einen Erhalt der Brücke über einen langen Zeitraum sicherstellen würde und zum anderen eine Teilsanierung, die zwar günstiger ist aber in 10 bis 20 Jahre erneute Sanierungen notwendig machen würde.
SPD-Sprecher Hartmut Waschke
hatte in der Fraktion deutlich gemacht, dass trotz der hohen finanziellen Belastung für ein Haushaltsjahr und der mehrmonatigen Sperrung der Brücke verbunden mit einer Verlegung der Stadtbusrouten, die Komplettsanierung besser sei. „Halbherzige Lösungen sparen nur kurzfristig Geld und führen bald zu höheren Kosten“ sagte Waschke.
Einstimmig wurde die vollständige Sanierung der Brücke empfohlen.
Bushaltestellen
Gemäß dem Konzept zur mittelfristigen barrierefreien Neugestaltung von Bushaltestellen im Stadtgebiet sollen die Bushaltestellen an der Kreukirche und Langendamm „Sparkasse“ erneuert werden. Die direkte Haltestellen-Gestaltung wird gefördert, aber die notwendigen Sanierungsmaßnahmen im Umfeld der Haltestelle „Kreuzkirche“ müssten von der Stadt getragen werden. Hierfür gibt es keine Fördermöglichkeiten.
Alle Fraktionen waren sich einig, dass ohne entsprechend gestaltetes Umfeld Behinderte nicht die barrierefreien Haltestellen erreichen könnten, so dass hier Maßnahmen notwendig sind.
In Langendamm soll an der „Neuen Burg“ eine zusätzliche Bushaltestelle errichtet werden, um den Bewohner des Projekts den Weg zu Tätigkeiten außerhalb der „Neuen Burg“ zu erleichtern.
Alle Beschlussvorschläge wurden einstimmig empfohlen.
