Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Schulausschussvorsitzende Anja Altmann nimmt Stellung zur Entscheidung der Landesschulbehörde gegen die Einrichtung einer Oberschule in Heemsen sowie zur geplanten Kürzung der Landkreisförderung für die städtischen Schulen.
Auf der Sitzung am 12.05.2015 hat sich der Schulausschuss ausschließlich mit der Thematik „Schulbezirk für die Grundschule am Bach“ beschäftigt. Mit knapper Mehrheit hat der Ausschuss sich gegen den Schulbezirk ausgesprochen.
Obwohl parteipolitisch auch in der SPD klar steht, dass wir gegen Schulbezirke sind, hat diese ablehnende Entscheidung nicht unsere Zustimmung gefunden. Der SPD Nienburg geht es vorrangig um die Eltern und Kinder aus den nördlichen Stadtteilen, denn diese möchten sich und anderen gerne den Besuch der OBS Heemsen weiter ermöglichen, denn hier besteht eine gewachsene Beziehung zur Schule.
Der VA hat (wie in der Presse berichtet) anders entschieden und dem Schulbezirk zugestimmt.
Nun liegt die Entscheidung der Landesschulbehörde endlich vor. Es ist eine Ablehnung. Dies bedauern wir sehr und können auch die Begründung nur sehr begrenzt nachvollziehen. Keiner dieser Gründe hat sich im letzten Jahr erst ergeben und hätte daher schon zu Beginn des Antrages zu einer Absage führen können.
Dennoch stehen wir zu unserer Entscheidung und zu den Menschen in den nördlichen Ortsteilen. Wir werden mit unseren Stimmen für den Einzugsbereich stimmen, um so ggf. alle rechtlichen Optionen offen zu halten.
Ein anderes aktuelles Thema kommt aus dem Landkreis:
Während die SPD in der Landesregierung mehr als eine Milliarde € in bessere Bildungschancen steckt, kürzt der Landkreis Nienburg ohne Not seine Zuschüsse für die Schulen in städtischer Schulträgerschaft.
Es stößt bei der Bevölkerung der entsprechenden Gemeinden und der Stadt ebenso auf Unverständnis wie bei der Stadtratsfraktion der SPD.
Spart der Kreis doch mittel- und langfristig bereits Geld bei diesem Zuschuss dadurch, dass auch für Nienburg beschlossen wurde drei SEK 1-Schulstandorte abzuschmelzen.
An der Nordertorschule wird bereits seit 2013 kein Kind mehr in die 5. Klasse aufgenommen, die anderen werden ab 2016 abgeschmolzen. Reicht das noch nicht? Offensichtlich nicht, daher soll der Zuschuss für die Nienburger Schulen ab 2017 von 70% auf 65% gesenkt werden, und das bei deutlich steigender Kreisumlage!
Für die Stadtratsfraktion der SPD und der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nienburg keine gute Entscheidung, denn bereits in der Diskussion um die Schullandschaft im Kreis wurden ohne Rücksprache Tatsachengeschaffen, die gewachsene Strukturen ignorierten.
Bleibt die Hoffnung, dass bei dieser Entscheidung nun endlich eine sachliche Diskussion vorangegangen ist, und dass uns diese in der Stadt auch mal erläutert wird, denn wir waren mal wieder nicht gefragt.
