Für die Stadt und die Ortsteile

Feuerwehrhaus der Ortsfeuerwehr Nienburg - (c) SPD-Stadtratsfraktion

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßte Mitte Mai in einer Sitzung die Ortsbrandmeister beziehungsweise deren Vertreter zu einem Gespräch über die aktuellen Problemstellungen der vier Ortsfeuerwehren im Stadtgebiet. Wichtigstes Thema war dabei die immer schwierigere Gewinnung von aktiven Feuerwehrleuten.

Die Fraktion sagte gleich zu Beginn ihre Unterstützung für die Anliegen der Feuerwehren zu, da diese Tag und Nach für die Sicherheit der Menschen in der Stadt zur Verfügung ständen. Als Ergebnis des langen Gespräches ergaben sich mehrere Punkte, die die Fraktion in enger Abstimmung mit den Wehren in der Politik weiterverfolgen wollte.

Die Einrichtung eines Arbeitskreises, den die SPD vor einigen Monaten angeregt hatte, lehnten die Feuerwehrvertreter ab und verwiesen auf die Beratungsmöglichkeiten im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung.

Folgende Punkte sollen angegangen werden:

• Es soll ein Konzept für ein Beschwerdemanagement erarbeitet werden, aus dem hervorgeht, wie Bürgerbeschwerden mit Feuerwehrbezug zu behandeln sind (feste Ansprechpartner zwischen Verwaltung und Feuerwehrführung schaffen).
• Des Weiteren soll ein Konzept erstellt werden, welches die öffentliche Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeiten der aktiven Feuerwehrkräfte herstellt und dauerhaft verankert (Ehrenamtskarten, Vergünstigungen für öffentliche Einrichtungen, Anerkennung besonderer Einzelleistungen auch z.B. in Pressemitteilungen usw.)
• Die Verwaltung wird beauftragt ein Finanzierungskonzept erarbeiten, welches die Einsatzfähigkeit der Wehren auch über den Grundbedarf hinaus dauerhaft gewährleisten kann. Beispiel: Förderung der Nachwuchsgewinnung, Finanzierung von Mannschaftsbussen, Budget Kraftstoffe, regel- und gesetzeskonforme Ausgestaltung der Immobilien und Anlagen, die von den Freiwilligen Feuerwehr genutzt werden, Ausbildungskosten für Motorsägeneinsatz (auch auf Hubarbeitsbühnen) und notwendige Fahrerlaubnisse.
• Die Verwaltung soll bei Neueinstellungen in der Verwaltung und in städtischen Betrieben mehr Gewicht auf den aktiven Dienst in den Wehren der Stadt und den Ortsteilen legen und dadurch einen Beitrag zur künftigen Einsatzfähigkeit der Wehren leisten. In künftigen Ausschreibungen ist der Feuerwehrbezug zu nennen.
• Die Verwaltung soll über einen zu installierenden Prozess dauerhaft und nachhaltig den Informationsfluss zu Betriebsan- oder umsiedlungen oder zu bekannten Veränderungen von gewerblichen Brandlasten an den Stadtbrandmeister oder dessen Vertreter sicherstellen, um den Wehren jederzeit Planungssicherheit zu möglichen Einsätzen zu geben.

Aus den Ergebnissen ergab sich ein Sachantrag im Stadtrat.