Jahresplanung und Naturschutz in der Marsch

Veröffentlicht am 15.01.2016 in Kommunalpolitik
 

Eine Neugestaltung des Hafenumfelds sollte höher priorisiert werden

Zum Auftakt des Jahres 2016 beriet der Stadtentwicklungsausschuss über das Planungsprogramm für das begonnene Jahr. Dabei wurde deutlich, dass die grundsätzliche Arbeit an Konzepten den Schwerpunkt bilden werden. Die Stellungnahme zur Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets in der Nienburger Marsch führte zu Diskussionen im Ausschuss, da Verwaltung und die Mehrheit der Mitglieder für Teile ein Naturschutzgebiet anregen wollten.

Planungsprogramm

In der Januar-Sitzung war wie immer das Planungsprogramm für den Bereich Stadtplanung und Umwelt Thema im Ausschuss. Zentrale Themen sind dabei die Soziale Stadt-Gebiete in der Lehmwandlung im Nordertor, die weitere Detail-Arbeit am Generalgrünplan, Baulückenkataster und das Radwegekonzept. Daneben sind aktuelle Themen, wie die Wohnungssituation, auch im Zusammenhang mit den Flüchtlingen und diverse Bebauungspläne zu beraten.

Die im Vorjahr angeregte Erstellung eines Gesamtkonzepts für die künftige Bebauungsplanung im Bereich des Hafens wurde aufgrund der Personalsituation im Fachbereich nur niedrig priorisiert. Die SPD forderte hier aber eine höhere Piorität. Ausschussvorsitzender Klaas WarneckeKlaas Warnecke erklärte, dass es wichtig sei jetzt zu planen, um mittelfristig diesen Innenstadtnahen Bereich attraktiver zu gestalten und den Hafen für die wirtschaftliche sowie Naherholungsnutzung aufzuwerten. Die CDU-/FDP-Gruppe lehnte eine höhere Priorität ab und wollte auf Investorenplanungen warten, um dann zu beraten.

Landschaftsschutzgebiet „Teichfledermaus- Gewässer in der Nienburger Marsch“

Aufgrund von EU-Vorgaben wurden die Landkreise in Niedersachsen aufgefordert, die Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Gebiete als Landschaftsschutz- oder Naturschutzgebiete bis 2018 auszuweisen. Die Stadt Nienburg sollte nun Stellung zu einem möglichen Landschaftsschutzgebiet in der Nienburg Marsch nehmen.

Die Verwaltung schlug in ihrem Entwurf vor anzuregen, im Bereich der Nienburger Gruben zum Schutz des seit wenigen Jahren dort siedelnden Eisvogels ein Naturschutzgebiet auszuweisen. Der Vogel hatte sich nach der Ausschachtung eine Grube zum Ausgleich für den Bau des Ganzjahresbades hier angesiedelt. Häufiger seien hier Störungen durch Menschen zu verzeichnen, die die Ansiedlung gefährden könnten.

Daneben fordern die Naturschutzverbände weitere Bereiche, in denen seltene Tiere zu finden sind, auch als Naturschutzgebiet auszuweisen.

Alle Fraktionen kritisieren die kurze Frist für die Abgabe von Stellungnahmen, so dass eine Vertagung dem Verzicht auf eine Stellungnahme gleichkommen würde. Trotzdem beantragt die CDU die Vertagung der Beratung.

Für die SPD beantragt Anja Altmann,Anja Altmann die Ausweisung eines erweiterten Naturschutzgebiets anzuregen, um hier Tieren und Natur bessere Entwicklungsmöglichkeiten zu geben. Für Angler und Jäger sollte es Ausnahme beim Zugang geben.

CDU, FDP und Unabhängige Liste lehnen den Antrag der SPD ab, da sie Einschränkungen beim Fischfang und für die Landwirtschaft befürchten sowie den Aufwand für das Verfahren als zu hoch ansehen.

Die SPD, wie auch die Grünen, sehen keine Probleme für die Landwirtschaft, da es hier um Teiche und deren Randbereiche geht.

Der Vertagungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt, während der SPD-Antrag für die Stellungnahme vom Ausschuss empfohlen wird.

 

SGK-Niedersachsen

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Niedersachsen

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